...едно антрефиле на главния редактор на Die Welt, обобщаващо станалото на последните евроизбори - загуба на зелените в Швеция, провал на ХДС с новия(та) партиен ръководител(ка), провал на десните в Холандия, за Франция е ясно, победа на "десните популисти" в източните провинции на федералната република, крах на т-н Volksparteien в Австрия и т.н. и т.н.
Струва си да се прочете и вникне в написаното (кратко е, само една уводна статия) -
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Wahl mischt Europa auf. In Schweden verlieren die Grünen – ausgerechnet da, wo der Klimastreik seinen Anfang fand, und in den Niederlanden erleben die Rechten ein Desaster. Die Europawahl zeigt auch, wie gespalten Deutschland ist. Aber dazu später mehr.
Es ging um Deutschland als stabilen Pfeiler der EU und um Europas Werte – also das Thema von Angela Merkel. Und was ist dabei herausgekommen? „Eine lastende Niederlage der CDU unter Kramp-Karrenbauer, eine bleierne Niederlage Merkels“, kommentiert Torsten Krauel und prognostiziert: „Wenn die CDU ihre Führungs- und Ratlosigkeit nicht überwindet, muss sie die Zukunft bald genauso fürchten wie die SPD.“ Bereits in der Nacht suchten die Christdemokraten nach Ursachen oder besser gesagt Schuldigen. In einer ersten Wahlanalyse, die WELT vorliegt, macht die Parteizentrale die Junge Union und die Werte-Union für die Abkehr vor allem der jungen Wähler verantwortlich. Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, wehrt sich gegen die Schuldzuweisungen. „Wer auf YouTuber mit einer elfseitigen Hausarbeit antwortet, sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren, als seinen Nachwuchs zu beschimpfen.“
Und die SPD? Sie schlittert geradewegs in eine Führungskrise. Mit herben Verlusten (minus 11,5 Prozentpunkte) kommt sie auf nur noch 15,8 Prozent. Die GroKo hat kräftig verloren, die Grünen setzen ihren Höhenflug hingegen fort. Die Ergebnisse der Europawahl zeigen auch, wie tief gespalten Deutschland ist.
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In den ostdeutschen Bundesländern stimmten viele Wähler für die AfD. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie in vielen weiteren Großstädten triumphierten hingegen die Grünen.
Interessant sind auch die Ergebnisse der Landtagswahl in Bremen. Die SPD wurde erstmals seit 1946 von Platz eins verdrängt – durch die CDU. Und doch will der Sozialdemokrat Carsten Sieling wie selbstverständlich weiterregieren. Weil es für Rot-Grün nicht mehr reicht, sollen die Linken nun seinen Machterhalt sichern. „Aus dem Wahlverlierer einen Wahlsieger zu machen, wäre nichts anderes als eine Verhöhnung des Wählerwillens“, kommentiert Ulrich Exner dazu vollkommen richtig.
Und wie hat Europa abgestimmt? Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kommt aktuell auf 23,8 (2014: 29,4) Prozent und die Sozialdemokraten (S&D) auf 20,0 (25,4) Prozent. Die Liberalen erzielten 14,3 (8,9) Prozent und die Grünen 9,3 (6,7) Prozent.
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Die Ergebnisse in den einzelnen EU-Staaten können Sie hier lesen. Auf zwei möchte ich aber jetzt noch eingehen.
In Großbritannien liegt die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage nach Auszählung von zehn der zwölf Wahlregionen mit 33,3 Prozent klar vorn. Die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May fielen auf nicht einmal neun Prozent zurück. Dass Farage aus dem Stand mindestens 28 Sitze in Straßburg bekommt, vier mehr als seine ehemalige Partei Ukip bisher hielt, versteht die Ikone aller Anti-Europäer als klare Botschaft. „Am 31. Oktober, wenn die Brexit-Frist ausläuft, ist Schluss.“ Zählt man übrigens die Stimmen der klar proeuropäischen Parteien zusammen, die keinen Brexit wollen, dann liegen Liberaldemokraten, Grüne und Change UK klar vor der Brexit Party. Unsere Korrespondentin Stefanie Bolzen fragt sich: Wie kann ein Premier, der gegen diese Stimmung den harten Ausstieg durchboxt, jemals Premier der gesamten Nation sein?
Einen fulminanten Sieg bei der Europawahl hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gestärkt. Laut erster Hochrechnung hat seine konservative ÖVP ein Plus von 7,9 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2014 eingefahren und kommt nun auf 34,9 Prozent. Jedoch wird das starke Ergebnis von einer schweren Regierungskrise in Wien überschattet – ausgelöst durch die Ibiza-Affäre. Am Nachmittag muss sich Kurz einem Misstrauensvotum stellen, welches er wohl verlieren wird. Bereits vorab hat die FPÖ bekannt gegeben, dass sie dem Misstrauensantrag der SPÖ einstimmig unterstützen würde. Wir halten Sie in unserem Live-Ticker dazu auf dem Laufenden. Ab 13 Uhr können Sie dann die Debatte auf WELT.de im Livestream verfolgen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Herzlichst, Ihr
Ulf Poschardt